COVID-19 - steuerlichen Konsequenzen im Internationalen Steuerrecht

Weltweit arbeiten viele Menschen seit mehreren Wochen nicht mehr an ihrem gewohnten Arbeitsplatz, sondern im Homeoffice. Dieses liegt nicht unbedingt immer in dem Staat, in dem der gewohnte Arbeitsplatz eingerichtet ist. Betroffen sind nicht nur Grenzpendlern sondern auch Arbeitnehmer und Geschäftsführer, die wegen der Ausgangsperre keinen Zugang mehr zu ihrem gewöhnlichen Arbeitsort haben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich frühzeitig mit den Covid-19 bedingten Auswirkungen auf Fragen des internationalen Steuerrechts beschäftigt und auf Bitten betroffener Länder am 3.4.20 mit Blick auf einschlägige Regeln der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einen Leitfaden veröffentlicht.

Begründet ein Homeoffice eine Betriebsstätte?
Fraglich ist, ob die aktuellen Reisebeschränkungen und/oder die Tätigkeit von Arbeitnehmern aus dem Homeoffice zur Begründung neuer Betriebsstätten ihres Arbeitsgebers und damit einhergehenden steuerlichen Verpflichtungen in anderen Staaten führen kann.

Die OECD ist der Auffassung, dass die zeitlich begrenzte, Covid-19 bedingte Arbeit in einem anderen Staat z.B. durch Homeoffice keine (neue) Betriebsstätte eines Unternehmens auslösen sollte. Dies soll auch dann gelten, wenn in dieser Zeit aus dem Homeoffice Verträge mit Wirkung für den Arbeitgeber abgeschlossen werden. Die aktuelle Situation sei nicht dauerhaft, sondern zeitlich begrenzt.

Ort der Geschäftsleitung – Ort der wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen
Fraglich ist, inwieweit sich der Ort der Geschäftsleitung eines Unternehmens ins Ausland verlagern kann, wenn für die Geschäftsführer oder andere leitende Angestellte aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht mehr die Möglichkeit besteht, den eigentlichen Ort der Geschäftsleitung aufzusuchen und wichtige unternehmerische Entscheidungen daher aus dem Homeoffice getroffen werden. Die OECD hält es für unwahrscheinlich, dass aus der zeitlich begrenzten und durch außergewöhnliche Umstände bedingten Ausübung der Geschäftsleitungstätigkeit in einem anderen Staat eine Verlagerung des Ortes der Geschäftsleitung resultiere.

Besteuerungsrecht für Löhne und Gehälter
Viele Grenzpendler sind nur noch im Homeoffice von ihrem Wohnsitzstaat aus tätig. Das normalerweise im Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers liegende Besteuerungsrecht für Löhne und Gehälter sowie eventuelle Unterstützungszahlungen der Regierung könnte sich daher in den Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers verschieben bzw. es könnte diesbezüglich zu einer Doppelbesteuerung kommen.

Die OECD sieht die Notwendigkeit, eine geeignete Koordination zwischen den Ländern zu finden, um finanzielle Nachteile bzw. den Verwaltungsaufwand für die Betroffenen gering zu halten. Man arbeite bereits mit den einzelnen Ländern an einer angemessenen Lösung. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu ebenfalls am 3.4.20 eine kurze Stellungnahme veröffentlicht, wonach bereits daran gearbeitet wird, mit den Nachbarstaaten bilaterale Sonderregelungen zu treffen, um nachteilige Effekte zu vermeiden.

Es wird eine zeitlich befristete Sonderregelung angestrebt, nach der die Arbeitstage im Homeoffice so behandelt werden, als seien sie im anderen Staat (Ansässigkeitsstaat des Arbeitgebers) getätigt worden.
Für Arbeitstage, die unabhängig von diesen Maßnahmen im Home-Office oder in einem Drittstaat verbracht worden wären, soll diese Möglichkeit nicht gelten, insbesondere dann nicht, wenn die Beschäftigten laut arbeitsvertraglicher

Regelungen grundsätzlich ohnehin im Home-Office tätig wären.
Da der Aufenthalt in einem anderen Staat zeitlich begrenzt und durch außergewöhnliche Umstände bedingt ist sieht die OECD auch keinen Anknüpfungspunkt für die Annahme einer Verschiebung der Steueransässigkeit natürlicher Personen für DBA-Zwecke.

Quelle: PIStB, 23.04.2020

07.05.2020 Daniela Ossendorf,Steuerberaterin/Fachberaterin Intern. Steuerrecht