Frist zur Aufrüstung von Registrierkassen verlängert

Das BMF hatte mit Schreiben vom 6. November 2019 die Frist zur Aufrüstung von elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 146 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 1 KassenSichV mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) bis längstens zum 30. September 2020 verlängert. Einer weiteren Verlängerung der Frist hatte das BMF u.a. gegenüber den Verbänden mit Schreiben vom 10. Juni 2020 eine Absage erteilt.

Der überwiegende Teil der Bundesländer hat mit Erlassen die Frist zur Aufrüstung der Kassen mit einer TSE bis (längstens) 31. März 2021 unter bestimmten Voraussetzungen aus Billigkeitsgründen aufgrund der Corona-Pandemie und wegen der notwendigen Umstellung der Kassensysteme im Zusammenhang mit der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 gemäß § 148 Abgabenordnung verlängert.

An dieser Stelle verweisen wir auf das Vorgehen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Was ist zu tun?

Nordrhein-Westfalen:
Das Unternehmen hat bis spätestens 30. September 2020 die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister zu beauftragen.

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/sites/default/files/asset/document/el_2020_07_10.pdf

Niedersachsen:
Es muss bis spätestens 31. August 2020 ein Kassenfachhändler, ein Kassenhersteller oder ein anderer Dienstleister im Kassenbereich mit dem fristgerechten Einbau einer TSE beauftragt worden sein und es muss eine verbindliche Aussage vorliegen, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens zum 31. März 2021).

https://lstn.niedersachsen.de/steuer/steuermerkblaetter_und_broschueren/registrierkasse-tse-nachrustung-190754.html

Bzgl. der Vorgehen in den weiteren Bundesländern verweisen wir auf den nachfolgenden Link:

https://www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Steuer/Kassenfuehrung/05-07_UEbersicht_Erlasse_LFM_Fristverlaengerung_Nichtbeanstandungsregelung_Kassen.pdf

14.09.2020 Timo Leusing, Wirtschaftsprüfer/Steuerberter